Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GWB § 165 Abs. 1; GWB § 165 Abs. 2; GWB § 171 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Sofortige Beschwerde statthaft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen Einsicht in Unternehmensgeheimnisse? (VPR 2020, 237)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Kann der Auftraggeber Beschwerde einlegen? (IBR 2020, 652)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1069
• NZBau 2021, 144
• VergabeR 2021, 252

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Akteneinsicht vor Geheimschutz!

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 gegen den Akteneinsichtsbeschluss der Vergabekammer N. beim N. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in L. vom 11. September 2020 (VgK-34/2020) wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

  den Akteneinsichtsbeschluss der Vergabekammer N. vom 11. September 2020 (Az. VgK-34/2020) aufzuheben,.

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Zwar ist anerkannt, dass die Entscheidung der Vergabekammer, dass bestimmte Informationen, für die Schutz als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis beansprucht wird, offenzulegen sind, rechtsmittelfähig ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, juris, Rn. 51 f.).
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15;… Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13;… Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB § 165 Rn. 39;… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Auflage, § 165 GWB Rn. 63).
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15;… Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13;… Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB § 165 Rn. 39;… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Auflage, § 165 GWB Rn. 63).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08

  Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15;… Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13;… Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB § 165 Rn. 39;… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Auflage, § 165 GWB Rn. 63).

• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

  Die Erstattungsfähigkeit der antragstellerischen Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedarf dabei keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 77; OLG Celle, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 13 Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 20; OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 91).
• KG, 02.08.2021 - Verg 1/21

  Vergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem …

  Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass nicht schon die Gewährung oder Abwehr der Akteneinsicht selbst über den Erfolg oder Misserfolg des Nachprüfungsantrages entscheidet, sondern der Ausgang desselben von weiteren zwischen den Beteiligten streitigen Fragen rechtlicher und tatsächlicher Natur abhing (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 -, juris Rn. 46; OLG Celle, Beschluss vom 05. Oktober 2020 - 13 Verg 5/20 -, Rn. 21, juris).